AGB - Kaufvertrag

Geschäftsbedingungen zum Kaufvertrag

1. Geltungsbereich

a. Unsere Geschäftsbedingungen gelten grundsätzlich gegenüber allen Bestellern. Einzelne Klauseln gelten jedoch nur gegenüber Vollkaufleuten was in den Klauseln jeweils ausdrücklich hervorgehoben ist.

b. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entegegenstehende oder von uns abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

2. Angebot Vertragsinhalt

a. Unsere Angebote und Vorschläge im Rahmen vorvertraglicher Besprechungen sind für uns unverbindlich, solange sie nicht schriftlich abgegeben und ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

b. Ist die Bestellung als Angebot gem. § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir diese innerhalb von 3 Wochen annehmen.

c. Maßgeblich ist der Inhalt der mit uns geschlossenen Verträge. Vereinbarungen und Nebenabreden sind nur nach unserer schriftlichen Bestätigung im Einzelfall verbindlich.

d. Softwarepflege d.h. Änderungen und/oder Ergänzung der vertraglich geschuldeten und installierten Software, ist in unseren Leistungsumfang nicht enthalten.

3. Preis

a. Unsere Preise gelten ab Lieferwerk oder ab Lager ausschließlich Verpackung, diese wird gesondert in Rechnung gestellt.

b. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen, sie wird am Tag der Rechnungserstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

c. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarungen.

4. Lieferung

a. Die Lieferung erfolgt ab Lieferwerk und/oder Lager auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Sofern der Besteller es wünscht werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken, die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller. Bei Lieferung von Warenwerten unter 70,- wird ein Minderlieferungszuschlag von 15,- erhoben

b. Teillieferungen sind zulässig und können gesondert berechnet werden.

c. Geraten wir in Verzug, so ist unsere Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf einen Betrag von 50% des vorhersehbaren Schadens begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche setzen voraus, dass die Ursache des Verzugs auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruht.

d. Geraten wir gegenüber Vollkaufleuten aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Verzug so ist eine Schadensersatzhaftung im Fall leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Geraten wir gegenüber Vollkaufleuten aus Gründen, die wir aufgrund eines darüber hinaus gehenden Verschuldens zu vertreten haben, in Lieferverzug so ist der Besteller berechtigt, für jede vollendete Woche Verzug eine pauschalierte Verzugsentschädigung von 1% des Lieferwertes, maximal 5% des Lieferwertes zu verlangen. Setzt uns der Besteller, der Vollkaufmann ist, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem anlaufen dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Besteller nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhte; im übrigen ist die Schadensersatzhaftung auf 50% des eingetragenen Schadens begrenzt.

d. Die Haftungsbegrenzungen gem. 4.3 und 4.4 gelten nicht, sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde; gleiches gilt dann, wenn der Besteller wegen des von uns vertretenen Vollzugs geltend machen kann, dass sein Interesse an der Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.

e. Kommt der Besteller, der Vollkaufmann ist, in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt den uns entstandenen Schaden zu Verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

5. Zahlung

a. Die Rechnungen sind sofort fällig, soweit keine anderen Zahlungsbedingungen getroffen wurden. Mit Zugang der Rechnung sofort, spätestens jedoch am vereinbarten Fälligkeitstag ohne Abzug zur Zahlung fällig.

b. Zahlungen sind unmittelbar an uns zu leisten und gelten mit Kasseneingang oder mit Gutschrift auf einem unserer Konten als erfolgt. Sie werden jeweils auf die älteste Schuld verrechnet, sofern seitens des Bestellers keine anderen Zweckbestimmungen angeben wurden.

c. Zur Annahme von Wechsel und Schecks sind wir nicht verpflichtet. Die Annahme von Wechsel und Schecks erfolgt nur zahlungshalber und unter Berechnung der üblichen Spesen, welche sofort fällig und vom Besteller zu erstatten sind.

d. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszins in Höhe von 8% p.a. über dem Basiszinssatz (bei Verbrauchern 5%) zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzugs kein oder nur ein geringer Schaden entstanden ist.

e. Überschreitet der Besteller, der Vollkaufmann ist, ein Zahlungsziel gilt d) auch dann, wenn wir nicht gemahnt haben. Des Weiteren werden in diesem Fall auch unsere Forderungen aus allen anderen Lieferungen sofort fällig.

f. Aufrechnungsrechte stehen dem Vertragspartner nur zu, wenn seine Gegenansprüche unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind. Dies gilt bei einem Besteller, der Vollkaufmann ist, auch für die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten. Wegen bestrittener Gegenansprüche, die nicht aus dem selben Vertragsverhältnis herrühren, steht dem Besteller, auch dem Nichtvollkaufmann, kein Zurückbehaltungsrecht zu.

6. Eigentumsvorbehalt

a. Wir behalten uns das Eigentumsrecht an dem Kaufgegenstand bis zum Eingang aller Zahlung aus dem Vertrag vor. Gegenüber Vollkaufsleuten behalten wir uns das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zum Eingang aller bereits im Zeitpunkt dieses Vertragsabschlusses entstandenen Forderungen, einschließlich aller Forderungen aus Anschlussaufträgen, Nachbestellungen und Ersatzteilbestellungen vor. Der Besteller darf die Kaufgegenstände erst verpfänden, verleihen oder zur Sicherung übereignen, wenn er Eigentum erworben hat. Bei vertragswidrigen Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, den Kaufgegenstand zurückzunehmen. In der Zurücknahme des Kaufgegenstandes durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Verpfändung des Kaufgegenstandes durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme des Kaufgegenstandes zu dessen Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des Besteller abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.

b. Nehmen wir Wechsel als Zahlungsmittel entgegen, besteht unser Eigentumsvorbehalt so lange fort, bis feststeht, dass wir aus diesen Wechseln nicht mehr in Anspruch genommen werden können.

c. Bei Pfändungen oder sonstiger Eingriffe Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Drittwiderspruchsklage gem. § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

d. Nur gegenüber Vollkaufleuten gilt: Der Besteller ist berechtigt, den Kaufgegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrags (inkl. MwSt.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwachsen und zwar unabhängig davon, ob der Kaufgegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hier von unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen solange der Besteller seine Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht im Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

e. Nur für Vollkaufleute gilt: Aufgrund der abgetretenen Forderungen beim Besteller eingehende Wechsel werden hiermit an uns abgetreten und indossiert. Der Besteller verwahrt die indossierten Wechsel. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.

f. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 15% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

7. Gewährleistung

a. Die Gewährleistungsrechte des Bestellers, der Vollkaufmann ist, setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Beanstandungen wegen Mengen- oder Beschaffenheitsfehlern müssen uns unverzüglich schriftlich angezeigt werden.

b. Der Besteller wird uns bei Sach- und Rechtsmängeln unterstützen, indem er auftretende Mängel konkret beschreibt, uns die zur Mängeluntersuchung und Mängelbeseitigung vor Ort erforderliche Zeit und Gelegenheit gewährt und uns, soweit erforderlich, die Mängelbeseitigung in unserem Werk ermöglicht.

c. Wir können bei nachgewiesenen Mängeln zunächst Nacherfüllung erbringen. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl von uns durch Mängelbeseitigung oder durch Ersatzlieferung. Die Kosten der Nacherfüllung tragen wir. Wir können pro gerügten Mangel mind. 2 Nacherfüllungen vornehmen. In besonderen Fällen kann eine größere Anzahl von Nachbesserungsversuchen für den Kunden zumutbar sein. Wird die Lieferung oder Leistung an einen anderen Ort als seiner gewerblichen Niederlassung erbracht, so trägt der Besteller die hierdurch entstehenden Aufwendungen der Nacherfüllung.

d. Falls die Nacherfüllung endgültig fehlschlägt, hat der Besteller das Recht, die Vergütung herabzusetzen oder den Vertrag rückabzuwickeln. Für den Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt Punkt 8. Andere Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.

e. Soweit wir bei Nacherfüllung oder Ersatzlieferung Nacherfüllungskosten zu tragen haben, trägt der Besteller den Mehraufwand, der durch einen Verstoß gegen die Verpflichtung gemäß 7.b) oder dadurch verursacht wird, dass die Nacherfüllung durch unsachgemäße Veränderungen der Leistung oder Lieferungen erschwert ist.

f. Wird die Nacherfüllung in Fällen des 7.e erheblich erschwert, so werden wir von unserer Gewährleistungspflicht frei. Gleiches gilt, wenn wir Leistungen nach Vorgaben des Bestellers erbringen und Mängel unserer Lieferung oder Leistung auf diesen Vorgaben beruhen.

g. Die Verjährungsfrist dauert bei neuen Gegenständen 1 Jahr und bei gebrauchten Gegenständen 3 Monate. Im übrigen dauert die Verjährungsfrist entsprechend den gesetzlichen Regelungen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Wurde ein Sach- oder Rechtsmangel arglistig verschwiegen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

8. Schadensersatz

a. Wir leisten Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund nur bei:

i. Vorsatz und in Fällen, in denen wir eine Garantie oder Beschaffungsrisiko übernommen haben, in voller Höhe.

ii. Bei grober Fahrlässigkeit nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens, der durch die verletzte Pflicht verhindert werden sollte.

iii. In anderen Fällen nur aus Verletzung einer wesentlichen Pflicht, wenn dadurch der Ertragszweck gefährdet ist, auf Ersatz des typischen und vorhersehbaren Schadens, jedoch stets beschränkt auf die aus dem betroffenen Vertrag resultierende Vergütung.

b. Die gesetzliche Haftung bei Verletzung des Lebens, Personen und Gesundheitsschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

c. Soweit eine Versicherung von uns für den Schaden einsteht, stellen wir dem Besteller die Versicherungszahlung ohne Rücksicht auf die getroffene Haftungsbeschränkung in vollem Umfang zur Verfügung.

d. Der Einwand des Mietverschuldens bleibt offen.

e. Für unsere Haftung nach 8.a) aus Vertrag sowie aus einem Schuldverhältnis gem. § 311 Abs. 2 BGB gilt, außer bei Vorsatz, eine Verjährungsfrist von 1 Jahr. Diese frist beginnt in dem Zeitpunkt, in dem der Besteller von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 BGB gestimmten Höchstfristen ein. Die abweichend geregelte Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln (7.7) bleibt unberührt.

9. Leistungsvorbehalt

a. Wird nachträglich vor der endgültigen Abwicklung des Auftrages eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers bekannt, so können wir die Zahlungsbedingungen einseitig verändern, insbesondere alle Forderungen sofort fällig stellen, Sicherheiten verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Sind wir aus diesen oder anderen Gründen zum Rücktritt vom Vertrag oder Zurücknahme unserer Waren genötigt, so können wir für den Gebrauch oder die Wertminderung eine angemessene Entschädigung berechnen, die sich, soweit feststellbar, nach dem üblichen Mietpreis richten kann.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

a. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bad Oeynhausen falls der Vertragspartner Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder Träger eines öffentlichenrechtlichen Sondervermögens ist. Wir sind auch berechtigt, Ansprüche bei dem für den Sitz des Bestellers zuständigen Gericht geltend zu machen. Ein ausschließlicher Gerichtsstand bleibt davon unberührt.

11. Teilunkwirksamkeit

a. Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Bestimmungen, die auch lediglich gegenüber Nichtvollkaufleuten bestehen kann, berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen

12. Datenklausel

a. Der Besteller nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass wir im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes seine persönlichen soweit sie für die Bearbeitung der Geschäftsbeziehung mit uns anfallen speichern, übermitteln, verändern und löschen.

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