AGB - Mietvertrag

Geschäftsbedingungen zum Miet-Vertrag

1. Geltung der AGB
Der Mietvertrag kommt nur unter Einbeziehung der nachfolgenden AGB zustande. Die Geltung etwaiger AGB des Mieters wird ausdrücklich abbedungen.

2. Leistungsumfang/Kopien/Verbrauchsmaterial
Gegenstand des Vertrages ist grundsätzlich die Gebrauchsüberlassung der Mietsache. Soweit Freikopien vereinbart werden, sind diese durch den Mietpreis abgegolten. Werden vereinbarte Freikopien nicht genutzt, führt dies nicht zu einer Reduzierung des Mietpreises. Mehrkopien werden je vereinbarten Abrechungzeitraum jeweils bis zum 5. des folge Monats berechnet und sind binnen 7 Tagen auszugleichen. Zu Abrechnungszwecken hat der Mieter monatlich bis zum 1. des folge Monats die Zählerstände mitzuteilen. Kommt der dieser Pflicht nicht nach, ist der Vermieter berechtigt, Mehrkopien nach Schätzung auf Grundlage des bisherigen Verbrauchs abzurechnen; nach Feststellung des Zählerstandes sind die Abrechnungen gegebenenfalls zu korrigieren.
Verbrauchsmaterial wird gesondert berechnet, soweit dies nicht vereinbarungsgemäß durch den Mietpreis abgegolten sein soll.

3. Preis / Anpassung
Es gelten die vereinbarten Preise.
Dauert die Mietzeit – ggf. nach Verlängerung – länger als 3 Monate, so ist der Vermieter berechtigt, die Preise mit einer Frist von 3 Wochen zum Monatsende anzupassen; der Mieter kann im Falle einer Preiserhöhung mit einer First von 1 Woche zu dem Zeitpunkt, zu dem die Preiserhöhung gelten soll, den Vertrag kündigen. Bei einer Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer schuldet der Mieter die geänderte Umsatzsteuer, ohne das es einer Preisanpassung bedarf. Ein Kündigungsrecht steht dem Mieter in diesem Fall nicht zu. Die Lieferung nicht vertragsgegenständlicher Verbrauchsmaterialien erfolgt im Rahmen gesonderter Kaufverträge.

4. Lieferung

Die Mietsache wird durch den Vermieter zum vereinbarten Standort angeliefert. Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter diese auf eigene Kosten und Gefahr unter Beachtung der Transportvorschriften für die Mietsache an einem vom Vermieter zu benennenden Ort (im maximalen Umkreis von 30 km vom Sitz des Vermieters) abzuliefern bzw. den Vermieter zu beauftragen, das Mietobjekt gegen Kostenübernahme durch den Mieter abholen zu lassen.
Die für den Betrieb erforderliche Elektroinstallation hat der Mieter auf eigene Kosten bereitzustellen.

5. Wartung / Betriebsmittel
Der Vermieter hält die Mietsache in funktionsfähigem Zustand. Etwaige Mängel oder Funktionsstörungen hat der Mieter unverzüglich anzuzeigen und dem Vermieter Gelegenheit zur Abhilfe zu geben. Der Mieter darf nur solche Betriebsmittel verwenden, die den Spezifikationen/Empfehlungen des jeweiligen Herstellers entsprechen. Hierüber hat der Mieter sich ggf. eigenverantwortlich zu informieren.Sind Wartungs-/Instandsetzungsarbeiten notwendig, die auf einer Fehlbedienung beruhen oder in sonstiger Weise vom Mieter oder Dritten, denen dieser Zugriff ermöglicht hat, verursacht, so wird der Vermieter diese dem Mieter berechnen. Die Berechnung erfolgt entsprechende Arbeiten sonst vereinbart.

6. Informationspflicht des Mieters

Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter unverzüglich über Schäden, Fehlfunktionen, Störungen und Abhandenkommen der Mietsache zu unterrichten.

Er hat den Vermieter ferner unverzüglich zu informieren, falls Dritte – insbesondere im Rahmen der Zwangsvollstreckung – auf die Mietsache zugreifen wollen.

7. Standort
Der Mieter darf die Mietsache nur an dem vereinbarten Standort nutzen.
Vor jedem Standortwechsel hat der Mieter die Genehmigung des Vermieters einzuholen; diese darf nur aus wichtigem Grund verweigert werden.
Von jedem Standortwechsel – egal ob genehmigt oder nicht – hat der Mieter den Vermieter unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

8. Gewährleistung

Im Falle eines Mangel hat der Mieter den Vermieter unverzüglich zu informieren.

Die Minderung der Miete wegen eines Mangels der Mietsache ist – soweit nicht der Vermieter den Mangel arglistig verschwiegen hat – nur zulässig, wenn der Mieter dem Vermieter zunächst eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt und für den Fall der nicht fristgemäßen Mangelbeseitigung die Minderung angedroht hat.

Ist der Vermieter mit der Mängelbeseitigung in Verzug, so kann der Mieter nach Setzung einer angemessenen Nachfrist und fruchtlosem Ablauf dieser Frist den Vertrag außerordentlich kündigen, wenn er dies bei Fristsetzung angedroht hat.
Weitergehende Rechte des Mieters sind – vorbehaltlich Ziffer 9 – ausgeschlossen.

9. Schadenersatzansprüche des Mieters
Schadenersatzansprüche bestehen hinsichtlich 
a. Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
b. Sonstiger Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Alle sonstigen Schadenersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche des Mieters werden ausgeschlossen

10. Versicherung durch den Mieter

Der Mieter hat die Mietsache auf eigene Kosten für die Dauer seines Besitzers zum Neuwert zu versichern gegen Schäden durch Feuer, Einbruch/Diebstahl, Leitungswasser sowie Spannungsschäden.

11. Aufrechnung
Die Mietzahlungen sind gemäß den umseitigen Regelungen fällig. Erfolgt die Zahlung nicht bei Fälligkeit, tritt automatisch Verzug ein.
Dem Mieter ist die Aufrechnung mit Gegenforderungen nur gestattet, wenn diese anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

12. Schlussbestimmungen

Es gilt – auch für Verträge mit Auslandsberührung – ausschließlich deutsches Recht. Der Gerichtsstand ist Lemgo, soweit nicht das Gesetz einen abweichenden ausschließlichen Gerichtsstand bestimmt.
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im übrigen bestehen.
Sämtliche Nebenabreden oder Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.

© RWS-Richert GmbH 2008