AGB - Service-Vertrag

Geschäftsbedingungen zum Service-Vertrag

1. Geltung der AGB
Der Vertrag kommt nur unter Einbeziehung der nachfolgenden AGB zustande. Die Geltung etwaiger AGB des Kunden wird ausdrücklich abgedungen.

2. Leistungsumfang/Kopien/Verbrauchsmaterial
Gegenstand des Vertrages ist die Wartung der umseitig genannten Maschine bzw. die Maschinen gemäß Anlage. Hierzu gehört vor allem:a. Der Erhalt des Gerätes in arbeitsfähigem Zustand. Die Durchführung von Wartungen (auf Kundenanforderung)c. Notwendige Instandsetzungsarbeitend. Das Auswechseln von Teilen im Wege des Austausches, soweit diese nicht gemäß Ziffer 6 vom Kunden zu vertreten sind.Bei der Wartung gezogene Kopien gehen zu Lasten des Kunden, ggf. im Rahmen der Freikopien.Alle Leistungen, die aus Gründen notwendig werden, die nicht in dem normalen Gebrauch des Wartungsgegenstandes liegen, sind nicht Gegenstand dieses Vertrages und werden gesondert berechnet. Hierzu gehören etwa unsachgemäße Reparaturen Dritter oder Eingriffe durch den Kunden oder Dritte, Verwendung nicht geeigneten Zubehörs und Betriebsmittel Verstöße gegen die Bedienungsanleitung und Fälle höherer Gewalt. Ziffer 6 dieser AGB bleibt unberührt.Soweit Freikopien vereinbart werden, sind diese durch den Grundpreis abgegolten. Werden vereinbarte Freikopien nicht genutzt, führt dies nicht zu einer Reduzierung des Grundpreises. Mehrkopien werden je vereinbartem Abrechnungszeitraum jeweils bis zum 5. des Folgemonats berechnet und sind binnen 7 Tagen auszugleichen, sofern der Kunde nicht Bankeinzugsvollmacht erteilt hat. Zu Abrechnungszwecken hat der Kunde nach Ende des Abrechnungszeitraums bis zum 1. des Folgemonats die Zählerstände mitzuteilen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, ist der Auftragnehmer berechtigt, Mehrkopien nach Schätzung auf Grundlage des bisherigen Verbrauchs abzurechnen; nach Feststellung des Zählerstandes sind die Abrechnungen ggf. zu korrigieren. Macht der Kunde geltend, die Schätzung sei zu hoch, trägt er die Beweislast für eine tatsächlich niedrigere Zahl an Mehrkopien.Verbrauchsmaterial wird gesondert berechnet, soweit dieses nicht vereinbarungsgemäß mit abgegolten sein soll.

3. Preise / Anpassung
Ändern sich die Einkaufspreise, die Löhne oder sonstige Kostenfaktoren des Auftragnehmers, so hat dieser das Recht, mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende eine Anpassung der Preise vorzunehmen. Kommt es innerhalb von 12 Monaten zu einer Preissteigerung von mehr als 5% des Nettopreises, so kann der Kunde mit einer Frist von 4 Wochen ab Zugang der Preiserhöhung widersprechen. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so wird die Preiserhöhung auf 5% des Nettopreises begrenzt.
Bei einer Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer schuldet der Kunde die geänderte Umsatzsteuer, ohne das es einer Preisanpassung bedarf. Ein Widerrufsrecht steht dem Kunden in diesem Fall nicht zu. Die Lieferung nicht vertragsgegenständlicher Verbrauchsmaterialien erfolgt im Rahmen gesonderter Kaufverträge.

4. Betriebsmittel
Der Kunde ist verpflichtet, nur solche Betriebsmittel zu verwenden, die den Herstellerspezifikationen entsprechen, ggf. hat er sich beim Auftragnehmer zu informieren.
Soweit Betriebsmittel im Rahmen dieses Vertrages vom Auftragnehmer ohne gesonderte Berechnung gestellt werden, bleiben nicht verbrauchte Betriebsmittel Eigentum des Auftragnehmers. Enthalten sind jeweils Betriebsmittel nur in dem üblichen, durchschnittlichen Umfang. Bei erheblichem Mehrfachverbrauch (Mehr als 15% über den Durchschnittswerten des Herstellers) wird der Mehrverbrauch gesondert berechnet.

5. Fehlbedienung/Schadenverursachung durch Kunden
Sind Wartungs-/Instandsetzungsarbeiten notwendig, die auf einer Fehlbedienung beruhen oder in sonstiger Weise vom Kunden oder Dritten, denen dieser Zugriff ermöglicht hat, verursacht, so wird der Auftragnehmer diese dem Kunden berechnen. Die Berechnung erfolgt gemäß den üblichen Preisen des Auftragnehmers, die dieser für entsprechende Arbeiten sonst vereinbart.

6. Pflichten des Kunden/Haftungsbegrenzung
Der Kunde ist verpflichtet, den Auftragnehmer unverzüglich über Schäden, Fehlfunktionen oder Störungen des Wartungsgegenstandes zu informieren. Schäden, die aufgrund einer verzögerten Information entstehen, gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers; soweit hierdurch gesonderter oder Mehraufwand entsteht, berechnet der Auftragnehmer diesen gesondert.

7. Standortwechsel
Wechselt der Standort des Wartungsgegenstandes und erhöht sich die Entfernung zum Auftragnehmer dadurch nicht unerheblich, so ist der Auftragnehmer berechtigt, den Mehraufwand angemessen zu berechnen; erheblich ist eine Entfernungsänderung jedenfalls dann, wenn sie mehr als 20 km beträgt. Vor jedem Standortwechsel hat der Kunde den Auftraggeber über den neuen Standort zu informieren (mit Angabe, ab wann der neue Standort gilt).

8. Gewährleistung
Soweit die Wartungsleistungen des Auftragnehmers mangelhaft sein sollten, hat der Kunde dem Auftragnehmer zunächst Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Schlägt die Nachbesserung nach mindestens zwei Versuchen fehl oder verweigert der Auftragnehmer diese zu unrecht, kann der Kunde Gewährleistungsansprüche geltend machen.

9. Schadenersatzansprüche des Kunden
Schadenersatzansprüche bestehen hinsichtlich

a. Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

b. Sonstiger Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.      Alle sonstigen Schadenersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche des Mieters werden ausgeschlossen

10. Versicherung durch den Kunden
Der Kunde hat für eine ausreichende Versicherung des Wartungsgegenstandes gegen Schäden durch Feuer, Einbruch/Diebstahl, Leitungswasser sowie Spannungsschäden selbst Sorge zu tragen. Die Beseitigung solcher Schäden gehört nicht zum Wartungsumfang.

11. Aufrechnung/Zurückbehaltung
Die Zahlungen sind gemäß den umseitigen Regelungen fällig. Erfolgt die Zahlung nicht bei Fälligkeit, tritt automatisch Verzug ein. Dem Kunden ist die Aufrechnung mit Gegenforderungen nur gestattet, wenn diese anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

12. Übertragung
Der Auftragnehmer ist berechtigt, seine Vertragsposition mit allen Rechten und Pflichten auf einen anderen, kompetenten Servicebetrieb zu übertragen; es sei denn, das objektive Interessen des Kunden entgegenstehen. Die Übertragung hat der Auftragnehmer dem Kunden schriftlich anzuzeigen; etwaige entgegenstehende Gründe muss der Kunde binnen 3 Wochen nach Anzeige geltend machen, ansonsten ist er mit diesen ausgeschlossen.

13. Leistungszeit/Aufpreise
Der Auftragnehmer ist zur Leistung nur innerhalb der üblichen Geschäftszeiten verpflichtet, diese findet er unter Kontakt.
Soweit der Auftragnehmer auf Anforderung des Kunden Leistungen außerhalb der üblichen Geschäftszeiten erbringt, kann er seinen Mehraufwand nach billigem Ermessen berechnen

14. Schlussbestimmungen
Es gilt – auch für Verträge mit Auslandsberührung – ausschließlich deutsches Recht. Der Gerichtsstand ist Lemgo, soweit nicht das Gesetz einen abweichenden ausschließlichen Gerichtsstand bestimmt. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im übrigen bestehen.
Sämtliche Nebenabreden oder Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.

© RWS-Richert GmbH 2008